Materielle und prozessuale Rechtsberatung

 

Insbesondere Rechtsrat im Klagefall, aber auch die thematische Ausarbeitung insbesondere wirtschaftsrechtlicher Fragestellungen in Form von Publikationen/Gutachten und Vorträgen.

 

Im Bereich der Sanierungs-, Wirtschafts- und Unternehmensberatung arbeite ich mit dem

advice team weserbergland

und der

KBCB Beratungs- und Beteiligungs GmbH

zusammen.

 

Referenzen / Publikationen / Vorträge / Gutachten.

Referenzen.

Bank- und Insolvenzrecht; Anfechtungsrecht.

Zwar hat die Beklagte zu 1 auf Anweisung der Schuldnerin den Kaufpreis nicht an diese, sondern an die Beklagte zu 2 zur Tilgung der restlichen Darlehnsvaluta gezahlt mit der Folge, dass der Kaufpreis nicht mehr zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht. Das würde für sich betrachtet für eine Gläubigerbenachteiligung ausreichen. An der Gläubigerbenachteiligung fehlt es jedoch deshalb, weil die Beklagte zu 2 infolge der Zahlung eine werthaltige Sicherheit zugunsten der Schuldnerin freigeben musste und dies auch tat. Eine Gläubigerbenachteiligung scheidet aus, wenn der Schuldner - wie hier - ein Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst, soweit deren Höhe den Erlös nicht überschreitet, den der Absonderungsberechtigte bei der Verwertung des mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands hätte erzielen können. Durch die Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig erworbenen Sicherungsrechts werden die Gläubiger nicht benachteiligt.°

OLG Celle AZ.: 13 U 87/12 m.w.N.; vom 26. September 2013

 

 

Bankrecht.

Die Kündigung eines Verbraucherdarlehns ist gem. § 498 BGB unwirksam, wenn sie lediglich auf einen Rückstand in Höhe von 4 % des Gesamtdarlehnsbetrages gestützt wird.  Wenn ein - nach Maßgabe des Gesetzes - unbedeutender Zahlungsrückstand nicht dazu führen soll, dass der mit einer langfristigen Rückzahlung rechnende Darlehnsnehmer aus seinen Dispositionen herausgerissen werden und mit einem Male "alles" zahlen soll, so soll derjenige Darlehnsnehmer, der "zufällig" bei dem Darlehnsgeber eine Lebensversicherung unterhält, schwerlich zur Überwindung eines unerwarteten Engpasses seine Altersversorgung opfern - andernfalls müsste § 498 BGB bei allen Verbrauchern außer Ansatz bleiben, welche über verwertbares Vermögen verfügen.°

LG Hannover Az.: 2 O 136/11; vom 13. Dezember 2011

 

 

Bank- und Insolvenzrecht.

Der Grund für die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit  iSd. § 17 II InsO entfällt, wenn sich diese mangels anderweitigen Vortrags allein auf die fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten stützte, wenn die Beklagte mit dem späteren Insolvenzschuldner eine Zahlungsvereinbarung bzgl. der zuvor durch Kündigung fällig gestellten Gesamtverbindlichkeiten geschlossen hat und die aufgrund seiner wirtschaftlichen Daten errechneten Raten im Anschluss daran dann auch über mehre Monate hinweg wie vereinbart bedient werden.°

OLG Celle Az.: 13 U 184/08; vom 26. März 2009.

 

 

Bank- und Insolvenzrecht.

Eine Anfechtbarkeit gem. § 131 I Nr. 1 und 2 InsO ist auch dann auszuschließen, wenn das Kreditinstitut zunächst in dem streitigen Zeitraum aufgrund der bestehenden Kontokorrentabrede zwar kein Recht zur endgültigen Rückführung des der Schuldnerin eingeräumten Kredits hat, diese Fälligkeit dann aber später durch eine wirksame Kündigung bzgl. des Kontokorrentkredits eintritt.°

 

Die Vermutung nach § 130 II InsO bzgl. der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit ist gerade nicht mehr zwingend und damit schließlich widerlegt, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Kreditinstut auf der Grundlage der wirtschaftlichen Unterlagen von Verbesserungen der Lage ausgehen durfte und eine Erwartung auf ein positives Ergebnis bestand.°

LG Hannover Az.: 20 O 316/08; vom 19. Juli 2010.

 

 

Insolvenzrecht.

"Das Insolvenzverfahren ist ... nicht geeignet, den ... bestrittenen Bestand der Forderung zu klären; dies ist vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen. ..." In dem vorliegenden Fall ist der Insolvenzantrag, der allein auf einer wegen des Vorbringens der Antragsgegnerin und der diesbzgl. Erwiderung des Antragstellers rechtlich zweifelhaften Forderung basiert, schließlich für unzulässig zu erklären.° 

AG Hameln Az.: 36 IN 68/08; vom 11. August 2008 .

 

Zweitwohnungssteuer.

Eine Besteuerungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer einer Gemeinde fehlt, wenn bei dem Eigentümer einer Zweitwohnung aufgrund seiner Behinderung und der Eigenart der Zweitwohnung eine Eigennutzung durch ihn und wegen der erforderlichen Betreuung durch seine Familie bei dieser ebenfalls auszuschließen ist.°

OVG Mecklenburg-Vorpommern Az.: 1 M 112/10; vom 1. Juli 2010.

 

Urheberrecht.

Bei der Inanspruchnahme der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf der Grundlage der Bestimmungen des § 97 I UrhRG, § 823 BGB kommt nur eine Verschuldenshaftung in Betracht.° "Ein Verschulden dürfte aber fehlen, wenn die Beklagten davon ausgehen durften, dass die Veranstaltungen vom Veranstalter ordnungsgemäß der Beklagten mitgeteilt worden sind, sodass diese in der Lage war, mit ihm abzurechnen."

LG Hannover Az.: 18 O 250/10; vom 22. Februar 2011.

 

Zur Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage.

"Dass der Zeuge ... über viele Details aufgrund fehlender eigener Wahrnehmung keine Aussage machen konnte, steht ... der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht entgegen, sondern spricht gerade dafür, dass der Zeuge über tatsächlich Bekundetes ausgesagt hat ... ."

AG Bielefeld Az.: 41 C 746/10; vom 11. Februar 2011

 

[° = redaktionelle Leitsätze]

 

 

Vorträge.

 

Die Sanierung eines Unternehmens aus dem Blickwinkel der finanzierenden Hausbank - Hameln, 2003

Im Bereich der Sanierung gibt es nur wenige Darstellungen, die sich auf die besonderen Probleme der finanzierenden Kreditinstitute beziehen. Oftmals werden nur die Problemstellungen der Unternehmensberater untersucht. Dass aber Lösungsansätze schon deswegen nicht mehr durchgesetzt werden können, weil die rechtlichen Schwierigkeiten auf Seiten des Kreditinstitutes außer acht gelassen werden, wird vom Unternehmensberater selber aber auch vom Unternehmer nur selten berücksichtigt und führt oftmals nur zu neuen Konflikten zwischen Unternehmen und Kreditinstituten, nicht aber zu dem allseits gewünschten Sanierungserfolg.

 

Kreditvergabe in der Krise - Hameln, 2009

Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung der Weserbergland AG. 

Externe und interne Schwierigkeiten von Kreditinstituten bei der Vergabe von Krediten in der Unternehmenskrise bzw. in der Konjunkturkrise. Lösungsansätze für Unternehmer und Kundenberater.

 

 

Unternehmenssanierung - Hameln, 2011

Die Sanierung einer Unternehmung in der Krise wird allzu oft lediglich aus der Sicht des Unternehmens und der von ihm beauftragten Unternehmensberatung betrachtet. Ein wesentlicher Bestandteil der Beratung muss aber auch die Analyse der Möglichkeiten der Begleitung der Finanzierungspartner des Unternehmens sein. Kann die Bank dem erarbeiteten Konzept wegen der fehlenden Erfüllung wesentlicher bankenrechtlicher Voraussetzungen nicht folgen,

macht die Ausarbeitung eines Konzepts gar keinen Sinn. Die Rettung aus der Krise ist aber ohne die Begleitung der Bank regelmäßig nicht darstellbar.

 

Der Vortrag behandelt einerseits das Management, dass von Bankenseite vorzunehmen ist und vorgenommen werden kann und bietet einen Leitfaden für die Vorgehensweise des Bankkundenbetreuers bzgl. seines Kreditengagements. Er macht aber schließlich auch die Schnittstelle zwischen Bank und Bankkunden in der Krise transparent und bietet damit eine Grundlage für die Unternehmensberatung, insbesondere die Ausarbeitung eines Sanierungskonzepts für das krisenhafte Unternehmens.

 

Die Fortschreibung des Vortrages von 2003 stellt den Rahmen der Ergreifung von Sanierungsmaßnahmen der Bank dar.

 

 

Publikationen.

Veröffentlichungen in der juristischen und steuerrechtlichen Literatur, sowie übers Internet zB.:

 

Die Rangrücktrittserklärung im Lichte der InsO - NZG 1999,811

In den letzten Jahren erfuhr gerade das GmbH-Gesellschaftsrecht zahlreiche Änderungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers Sanierungsmaßnahmen erleichtern sollten. Demgegenüber - inkonsequent - stellt sich der Gesetzgeber in seinen Begründungschriften zur InsO gegen das Instrument der sog. Rangrücktrittserklärung, die eines der interessengerechtesten Mittel zur Beseitigung einer Überschuldung ist. Durch sie konnte sich der Fremdkapitalgeber bzgl. einzelner seiner Forderungen wie ein Eigenkapitalgeber behandeln lassen und damit einen Beitrag für den Erhalt seines Schuldners leisten. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der zweifelhaften gesetzgeberischen Intention auseinander.

 

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Für Ihre Fragen, Vortragsthemen und gutachterlichen Anfragen zB. auch und gerade für die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung: Sie können mir auch eine E-Mail schicken, ich werde mich dann mit Ihnen kurzfristig in Verbindung setzen.